22.10.2020

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Biden

Ein unbewiesener Artikel sorgt für neue Spannungen im amerikanischen Wahlkampf: Joe Biden wird beschuldigt, in die Ukraine-Geschäfte seines Sohnes verstrickt zu sein. Doch die Herkunft der Informationen ist zweifelhaft – und die Vorwürfe hätten Trump schon einmal fast das Amt gekostet.
„October Surprises“ werden sie genannt. Skandale und Enthüllungen, die gezielt im Oktober öffentlich werden, nur wenige Wochen oder Tage vor der Wahl. Diese “Oktober-Überraschungen” sind ein fester Begriff im politischen Jargon der USA und es gab zuletzt kaum eine Präsidentschaftswahl, in denen es diese Überraschungen nicht gab.

Nun sah es so aus, als hätten Donald Trumps Verbündete eine dieser Oktober-Enthüllungen lanciert, um Gegenkandidat Joe Biden zu schädigen. Doch inzwischen wird deutlich, dass der Skandal vermutlich kein Skandal ist, sondern bisher nur eine unbestätigte Verschwörungstheorie, die am Ende vor allem einem schaden könnte: Donald Trump selbst.

Joe Biden soll politisches Amt ausgenutzt haben

Am Mittwochmorgen veröffentlichte die „New York Post“ einen Artikel. In diesem wurde behauptet, der Sohn Joe Bidens, Hunter Biden, habe einen Laptop in einem Computergeschäft in Delaware zur Reparatur abgegeben und dabei wurden verräterische E-Mails gefunden. Diese würden nahelegen, dass sich der damalige Vizepräsidenten Joe Biden mit einem Top-Berater der Firma „Burisma“ getroffen habe, in dessen Vorstand Bidens Sohn damals saß. Das Team von Biden sagt, dass ein solches Treffen weder stattgefunden habe, noch geplant war.
Doch die Verbündeten von Präsident Trump nutzen diese angebliche Enthüllung um zu zeigen, dass Biden seine damalige Position missbraucht habe, um seinem Sohn und dessen Firma bei der ukrainischen Regierung einen Vorteil zu verschaffen – und dass er gelogen habe, als er sagte, dass er sich von den Geschäftsbeziehungen seines Sohnes ferngehalten habe.

Twitter und Facebook sperren Artikel

Plattformen wie Twitter und Facebook sowie diverse Medien wie die „Washington Post“ oder die „New York Times“ haben seitdem versucht, die Authentizität der Geschichte zu überprüfen. Dies ist bisher jedoch nicht gelungen. Twitter und Facebook haben daraufhin die Verbreitung des Artikels auf ihren Plattformen eingeschränkt, solange die Herkunft der Informationen nicht geklärt und verifiziert ist.

Die „New York Post“, die den Artikel publizierte, nicht zu verwechseln mit der „New York Times“, ist eine Boulevardzeitung, die dem konservativen Medienmogul Rupert Murdoch gehört. Das Blatt steht Trump ähnlich nah wie der TV-Sender „Fox News“. Beide Medien haben bereits in der Vergangenheit ungeprüft Anschuldigungen von Trump übernommen, die sich im Nachhinein als nicht wahr entpuppten.

„Sie sind alle Gauner“
Trump griff den Artikel direkt auf und wiederholte seine schon oft erzählte Verschwörungstheorie über das ukrainische Energieunternehmen „Burisma“ und die Verstrickungen der Bidens.

In einem Telefoninterview mit der konservativen Nachrichtenagentur „Newsmax“ sagte Trump: „Sie sind alle Gauner.“ Bei einer Kundgebung in Des Moines, Iowa, nannte er die Veröffentlichung „explosive Dokumente“ und sagte, dass „Joe Biden offen über seine Beteiligung an den korrupten Geschäftsbeziehungen seines Sohnes gelogen hat“.

Schmutz aus dem Privatleben gehört zum Wahlkampf

Es sieht fast aus, als hätte Trumps Team eingesehen, dass jede professionelle Wahlkampfstrategie, um den Gegenkandidaten zu schädigen, nicht funktioniert hat. Versuche, Joe Bidens politischem Ansehen zu schaden oder seine politischen Positionen auseinanderzunehmen, haben nicht gefruchtet, wie Umfragen zeigen. Deshalb hat sich Trumps Wahlkampfteam seit einiger Zeit darauf fokussiert, Biden als Person in Misskredit zu bringen, unter anderem damit, dass sie Biden als alt und senil darstellen.

Dazu muss man sagen, dass es im amerikanischen Wahlkampf grundsätzlich dazu gehört, Gegner mit Schmutz aus deren Privatleben zu schädigen. Es gibt für diese Strategie sogar einen Begriff: Oppo-Research, Erforschung der Opposition. Was wissenschaftlich klingt, umfasst jedoch diverse Maßnahmen, um im Privatleben des Gegners zu wühlen, alte Weggefährten zu befragen, und gut geplante Veröffentlichungen von Enthüllungen und Skandalen kurz vor der Wahl zu inszenieren. Doch Trumps Team geht bei dieser Wahl darüber hinaus, bewegt sich mit seinen Taktiken im Grenzbereich des gesetzlich Erlaubten, und richtet seine Denunzierungen nun auch gegen Bidens Sohn.

Angriffe unter der Gürtellinie

Es ist nicht der erste Angriff von Trump, der unter die Gürtellinie geht. Schon bei der TV-Debatte griff der Präsident Joe Bidens jüngeren Sohn an. Er verspottete Hunter Biden und sagte: „Hunter wurde aus dem Militär geworfen. Er wurde rausgeworfen und unehrenhaft wegen Kokainkonsums entlassen.“ Die Aussage ist nicht wahr, Hunter Biden wurde nicht unehrenhaft aus dem Militär entlassen. Die Anschuldigungen führten jedoch dazu, dass Joe Biden seinen Sohn emotional verteidigte, indem er dessen frühere Drogenabhängigkeit anerkannte.
„Mein Sohn hatte, wie viele Menschen, ein Drogenproblem“, sagte Joe Biden. „Er hat es bewältigt. Er hat es repariert. Er hat daran gearbeitet. Und ich bin stolz auf ihn, ich bin stolz auf meinen Sohn.“ In anschließenden Reaktionen interpretierten viele Zuschauer diese Reaktion als überraschenden, starken Moment für den demokratischen Kandidaten.

„Ein solches Treffen fand nie statt“
Der umstrittene Bericht von Mittwoch nimmt nun erneut Bidens Sohn ins Visier. Dabei verrät er wenig Neues über Hunter Bidens Auslandsgeschäfte, außer der Anschuldigung, dass Hunter Biden einem ukrainischen Geschäftskollegen angeblich die Gelegenheit gab, seinen Vater zu treffen.

Der Artikel enthält den Screenshot einer E-Mail des „Burisma“-Beraters Vadym Pozharskyi an Hunter Biden aus dem Jahr 2015, in der er sich für die Gelegenheit bedankte, „Ihren Vater kennenzulernen“.

In einem Statement sagte Bidens Sprecher, Andrew Bates, es habe im Kalender des Vizepräsidenten kein solches Treffen gegeben. „Wir haben die offiziellen Terminpläne von Joe Biden aus dieser Zeit überprüft, und es fand nie ein solches Treffen statt, wie von der New York Post behauptet.“ Die „New York Post“ habe auch nie versucht, sie zu kontaktieren, um die Informationen zu verifizieren. „Und sie haben nie erwähnt, dass Rudy Giuliani – über dessen Verschwörungstheorien und eigene Bündnisse mit dem russischen Geheimdienst weithin berichtet wurde – behauptete, über solche Materialien zu verfügen.“

Fragwürdige Herkunft des Materials

Die Herkunft des Materials kann in der Tat als umstritten bezeichnet werden. Die „New York Post“ hat bekanntgegeben, dass sie von Steve Bannon von dem Material gehört habe, und es dann von Rudolph Giuliani bekommen hat. Steve Bannon, ehemaliger Chef des rechtspopulistischen Mediums „Breitbart News“ und vormaliger Chef-Strategie von Trump, steht derzeit wegen Geldwäsche und Betrug vor Gericht. Und Giuliani, Trump Anwalt, fiel bereits in der Vergangenheit durch teils abstruse Interviews auf, in denen er Falschinformationen und Verschwörungstheorien äußerte, die bis heute nie bewiesen werden konnten.
Giuliani wiederum will das E-Mail-Material von dem Eigentümer eines Computergeschäfts bekommen haben, der angeblich Hunter Bidens Laptop für eine Reparatur hatte. Auch dieser äußerte sich inzwischen öffentlich – und seine Aussagen machen die Geschichte noch mysteriöser.

„Deutlich gemacht, dass ich nicht ermordet werden will“

Zunächst einmal sagte John Paul Mac Isaac, der Eigentümer des Computerladens, er habe nicht sehen können, wer den Laptop abgegeben habe, da er eine Sehschwäche habe. Er bezeichnete sich selbst als „rechtskräftig blind“, er glaube aber, Hunter Biden hätte das Gerät abgeliefert, weil darauf ein Aufkleber der Beau Biden Foundation (Joe Bidens verstorbenem Sohn) war.

In dem Gespräch mit Reportern zeigte sich Mac Isaac nervös, machte widersprüchliche Angaben, und nannte eine andere Verschwörungstheorie, wegen der er um sein Leben fürchtete. Er habe deshalb eine Kopie von Hunter Bidens Daten erstellt und sagte: „Sie wussten wahrscheinlich, dass ich eine Kopie hatte, weil ich relativ deutlich klar gemacht habe, dass ich nicht ermordet werden möchte.“

Geheimdienstexperten sprechen von geplanter Operation
Mehrere Geheimdienstexperten äußerten gegenüber der „Washington Post“ ihre Skepsis an der Authentizität des Materials. „Wenn E-Mails geleakt werden, suchen die Ermittler normalerweise nach der ursprünglichen E-Mail-Datei, und die gibt es hier nicht“, sagte ein Spezialist mit Hinweis darauf, dass die veröffentlichten E-Mails keine Metadaten enthalten, mit denen Datum, Absender oder Empfänger überprüft werden könnten. „Ohne diese Metadaten werden wir misstrauisch.“

Das Ganze weise die Merkmale einer sorgfältig geplanten Informationsoperation auf, die die amerikanische Wahl beeinflussen soll. Und tatsächlich erscheint die jetzige Enthüllung wie ein Déjà Vu von 2016, als russische Geheimdienstmitarbeiter Hunderte von E-Mails von Hillary Clintons Kampagnenmanagerin über WikiLeaks hackten und veröffentlichten, um Donald Trump im Wahlkampf zu helfen.

Selbst wenn diese Vorwürfe niemals bestätigt werden können, kann so eine Veröffentlichung Schaden anrichten. Und vermutlich dürfte ein Großteil von Trumps Basis gar nicht unbedingt Beweise brauchen, um den Anschuldigungen Glauben zu schenken. Doch diese Stammwähler müssen Umfragen zufolge nicht noch von Trump überzeugt werden. Es sind andere, gemäßigtere Wählergruppen, die Trump noch dazu bringen muss, ihm ihre Stimme zu geben. Unbewiesene Attacken mit fadenscheinigen Methoden könnten diese Wähler jedoch abschrecken.

Gleichen Vorwürfe brauchten Trump das Amtsenthebungsverfahren

Das eigentlich bemerkenswerte ist jedoch, dass sich Trumps Verbündete überhaupt noch einmal diesen Weg herunter wagen: Denn immerhin war es genau diese angebliche Biden-Ukraine-Verschwörung, die zu Donald Trumps Amtsenthebungsverfahren Ende vergangenen Jahres führte. Der Vorwurf: Trump hat ukrainische Behörden unter Druck gesetzt, damit sie eine Untersuchung gegen Joe Biden starten. Der von den Republikanern geführte Senat hatte den Präsidenten damals freigesprochen.

Trotzdem war die angebliche Affäre infolgedessen intensiv untersucht worden. „Sogar zwei von Republikanern geführten Senatsausschüsse […] sind alle zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Joe Biden verfolgte lediglich offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine“, sagte Biden-Sprecher Andrew Bates in seiner Erklärung. „Sogar Beamte der Trump-Regierung haben diese Tatsache unter Eid bestätigt.“

Noch hat der Oktober einige Tage. In diesem hitzigen Wahlkampf könnte dies nicht die letzte „Oktober-Überraschung“ gewesen sein.

Quelle: https://www.focus.de/politik/angebliche-biden-ukraine-affaere-echter-skandal-oder-luegenkampagne-unbewiesener-artikel-greift-biden-an_id_12546607.html

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